Allgemeine Geschäftsbedingungen der Shore AG für Kunden

Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

In allen Vertragsbeziehungen, in denen Shore AG (nachfolgend "Shore" genannt) anderen Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Services (wie nachstehend definiert), einschliesslich Support und darauf bezogene Beratungsleistungen, erbringt, gelten – soweit nichts Abweichendes geregelt ist – ausschliesslich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Shore AG für Kunden ("AGB"). Die Regelungen gelten entsprechend für vorvertragliche Beziehungen.

  1. Shore und der Vertrag
  2. Zustandekommen des Vertrags, Parteien
  3. Leistungen von Shore
  4. Zusätzliche Sonderbedingungen für das Service Modul Shore App
  5. Zusätzliche Sonderbedingungen für das Service Modul Shore Web
  6. Zusätzliche Sonderbedingungen für das Service Modul Shore Cash
  7. Leistungsänderungen
  8. Hardware-Verkauf
  9. Vergütung und Zahlungsverzug
  10. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
  11. Kundendaten und Datenschutz
  12. Mängelhaftung
  13. Freistellungspflicht des Kunden
  14. Haftungsbeschränkung
  15. Laufzeit und Kündigung
  16. Vertraulichkeit
  17. Schlussbestimmungen

1. SHORE UND DER VERTRAG

1.1 Shore. Shore ist eine Entwicklerin von Unternehmenssoftware, die ihre Unternehmenssoftware in Rechenzentren betreibt und ihren Kunden zur Nutzung über das Internet zur Verfügung stellt (auch als "Software as a Service" Modell bezeichnet).

1.2 Geschäftsanschrift. Die jeweilige Geschäftsanschrift von Shore ist im Impressum der Webseite von Shore (www.shore.com) zu finden.

1.3 Vertrag. Der Bestellschein, den der Kunde unterzeichnet hat, diese AGB und die Leistungsbeschreibungen auf der Webseite von Shore betreffend das vom Kunden jeweils gebuchte Service Modul (zu finden unter https://www.shore.com/feature-list) ("Leistungsbeschreibung") bilden zusammen den "Vertrag".

2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS, PARTEIEN

2.1 Zustandekommen des Vertrages. Der Vertrag kommt zustande, wenn (i) der Kunde einen Bestellschein unterzeichnet und Shore mit der Leistungserbringung für den Kunden beginnt oder (ii) der Kunde und Shore sich durch Angebot und Annahme-Erklärung (Auftragsbestätigung) per E-Mail, Fax oder über die Webseite von Shore (oder durch Kombination dieser Erklärungswege) über den Abschluss eines Vertrages einigen.

2.2 Kein Vertragsschluss mit Verbrauchern. Shore erbringt ihre Leistungen nicht für Verbraucher, sondern ausschliesslich für die Zwecke der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden.

2.3 Kein Widerrufsrecht. Da der Kunde kein Verbraucher ist, hat er kein gesetzliches Widerrufsrecht.

2.4 Keine Geltung fremder AGB. Die Geltung abweichender oder über diese Regelungen hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn Shore einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder dem Auftrag allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden beigefügt sind und Shore dem nicht widerspricht.

2.5 Keine Nutzung der Services durch bzw. für Dritte. Das Recht des Kunden, die Services von Shore zu nutzen, ist beschränkt auf die Nutzung für eigene Geschäftszwecke durch das im Bestellschein angegebene Unternehmen einschliesslich aller rechtlich unselbstständigen Niederlassungen und Betriebsstätten in Ländern, in denen Shore operativ tätig ist. Eine Nutzungsüberlassung oder Bereitstellung der Services an Dritte oder eine Nutzung durch Dritte, einschliesslich verbundene Unternehmen, ist untersagt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Services von Shore im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen, um seine Dienstleistungen oder Produkte gegenüber Endkunden anzubieten und zu erbringen.

3. LEISTUNGEN VON SHORE

3.1 Übersicht. Shore stellt ihren Kunden Unternehmenssoftware, die sie in Rechenzentren betreibt, zur Nutzung über das Internet zur Verfügung, und erbringt weitere damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen, wie z. B. Webseite- und App-Entwicklung sowie Hosting/Betrieb (zusammen die "Services"). Die Services von Shore bestehen aus bestimmten Service Modulen (z. B. Shore Business Cloud, Shore Booking, Shore Cash oder Shore Web), die der Kunde jeweils einzeln oder zusammen mit anderen Service Modulen im Bestellschein, über die Webseite oder in sonstiger Form bei Shore bestellen kann. Einzelheiten zum Leistungsumfang der jeweils gebuchten Service Module ergeben sich aus dem Bestellschein und der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

3.2 SaaS. Shore stellt dem Kunden die Software des jeweils gebuchten Service Moduls zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Das Service Modul wird auf Computern eines von Shore genutzten Rechenzentrums betrieben. Der Kunde erhält für die Laufzeit dieses Vertrages das nicht ausschliessliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht, auf das jeweils gebuchte Service Modul mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und für eigene Geschäftszwecke ausschliesslich in Ausübung seiner gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit zu nutzen. Dies schliesst das Recht ein, im hierfür erforderlichen Umfang Programmcodes (z. B. JavaScript) auf dem Rechner des jeweiligen Nutzers zeitweise zu speichern (z. B. im Arbeitsspeicher oder Browser-Cache) und dort auszuführen.

3.3 Widgets. Shore stellt ihren Kunden Programmcodes zur Einbindung bestimmter Funktionen eines Services Moduls in bestimmten Webauftritten der Kunden (z. B. Webseiten auf Basis von WordPress oder Facebook Fanpages) ("Widgets") zur Verfügung. Shore räumt dem Kunden vorbehaltlich der nachfolgenden Sätze das einfache, nicht-übertragbare und nicht-unterlizenzierbare und zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Recht ein, die Widgets zur Integration des jeweils gebuchten Service Moduls in Webauftritte des Kunden (z. B. Firmenwebseite, Facebook Fanpage) zu nutzen, insbesondere diese auf Servern des Kunden oder einem von diesem genutzten Hoster zu installieren und dort ablaufen zu lassen. Für die Nutzung einzelner Widgets können ergänzende Lizenz- und Nutzungsbedingungen der Hersteller der jeweiligen Content Management Systeme oder Betreiber der sozialen Netzwerke (z. B. Facebook) gelten. Daneben können die Widgets Komponenten Dritter enthalten, die sogenannten Open Source Lizenzbedingungen unterliegen. Diese haben im Kollisionsfalle Vorrang vor diesem Vertrag.

3.4 Kunden-Apps. Soweit in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Service Moduls angegeben, kann der Kunde einzelne Funktionen der Services durch von Shore angebotene Apps für mobile Endgeräte ("Kunden-Apps") nutzen. Der Kunde muss dazu zunächst die jeweilige Kunden-App aus dem jeweiligen App-Store (z. B. Google Play Store, Apple App Store) herunterladen. Es gelten dann vorrangig die Bestimmungen des jeweiligen App-Store-Betreibers.

3.5 Einrichtung. Der Kunde nimmt die erstmalige Einrichtung des jeweiligen Service Moduls (individuelle Einstellungen, Eingabe/Import von Daten, Implementierung von Plug-ins) grundsätzlich, mit Ausnahme des Service Moduls Shore Cash, selbst vor. Eine Veränderung des jeweiligen Service Moduls oder von Widgets nach Wünschen des Kunden ist nicht geschuldet.

3.6 Sonstige Leistungen von Shore. Begleitende technische Leistungen, etwa den Import existierender Daten des Kunden in die Shore Business Cloud oder die Integrierung bestimmter Funktionen in Webauftritte des Kunden, sowie alle sonstigen Leistungen, die nicht ausdrücklich im Vertrag oder nachträglich in Textform vereinbart wurden, erbringt Shore nur auf Grund gesonderter Vereinbarung.

3.7 Shore AdWords. Bei Buchung der Shore Business Cloud stellt Shore dem Kunden die Möglichkeit zur Nutzung von Shore AdWords zur Verfügung. Die Buchung des Features Shore AdWords kommt mit Schaltung der ersten Anzeige zustande. Im Rahmen dieses Dienstes bietet Shore verschiedene Leistungen zum Suchmaschinenmarketing für die Webseite des Kunden an, die den vereinbarten Gegenstand des Vertrages über die Erbringung der Shore AdWords Services bildet. Shore wird dabei die Werbetexte und die Keyword-Liste nach eigener Wahl auf einem eigenen Server oder dem Server des Suchmaschinenbetreibers speichern. Shore wird weiterhin die generierten Clicks und die damit verbundene Performance der Werbetexte und der verwendeten Keywords überwachen. Shore ist berechtigt, nach eigenem, freiem Ermessen die Werbetexte und Keywords zu Optimierungszwecken zu ändern.

3.8 Verfügbarkeit. Shore stellt dem Kunden die jeweiligen Services mit einer Verfügbarkeit gemäss Leistungsbeschreibung (vgl. dort unter Service Levels) bereit.

(a) Übergabepunkt. Shore erbringt ihre Leistungen am Anschlusspunkt des von Shore genutzten Rechenzentrums an das Internet. Für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum ist der Kunde verantwortlich.
(b) Erreichte Verfügbarkeit. Bei der Berechnung der tatsächlich erreichten Verfügbarkeit bleiben Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Unruhen, Naturkatastrophen, Epidemien) unberücksichtigt. Ebenso unberücksichtigt bleiben Sperrungen durch Shore, die Shore aus Sicherheitsgründen für erforderlich halten darf, sofern Shore angemessene Vorkehrung zur Sicherheit getroffen hatte (z. B. Denial of Service Attacke, schwere Sicherheitslücke in einer genutzten Fremd-Software ohne verfügbaren Patch) oder die Shore vornimmt, weil der Kunde mit seinen vertraglichen Verpflichtungen im Verzug ist (z. B. Zahlung des vereinbarten Entgelts).

3.9 Support. Shore stellt einen kostenlosen Support zur Unterstützung bei technischen Problemen bei der Nutzung ihrer Services zur Verfügung. Die Supportleistungen werden von Shore werktäglich Montag bis Freitag in der Zeit von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr (MEZ) erbracht. Ausgenommen hiervon sind bundeseinheitlich gesetzliche Feiertage. Am 24. und 31.Dezember eines jeden Jahres werden die Supportleistungen in der Zeit von 08:00 bis 12:00 Uhr (MEZ) erbracht. Die Zeit bis zur erstmaligen Reaktion auf E-Mail-Anfragen kann je nach Auslastung variieren. Shore bemüht sich stets um eine Reaktion innerhalb angemessener Zeit. Anfragen, die ausserhalb der Supportzeiten eingehen, gelten als während des nächstfolgenden Werktages eingegangen. Der Support beinhaltet nicht: Allgemeine Beratung oder Schulungen zu Marketing, rechtliche Beratung oder Einrichtungsarbeiten. Technische Unterstützung bei Webauftritten des Kunden wird im Rahmen des Supports nur erbracht, soweit unmittelbar ein Widget betroffen ist.

3.10 Dokumentation. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet Shore nur die Bereitstellung einer Benutzerdokumentation als Online-Hilfe oder PDF-Benutzerhandbuch für das jeweilige Service Modul. Weitergehende Dokumentation, Schulungs- oder Einweisungsleistungen sowie eine Kommentierung des Quellcodes von Widgets sind nicht geschuldet.

3.11 Keine Herausgabe von Quellcode, Entwürfen oder sonstigen Informationen. Sämtliche Software, Apps (ob web oder nativ), Webseiten, Widgets und sonstige Dienste, auch solche Software, die für oder im Auftrag des Kunden programmiert wurde, werden (soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart) an den Kunden oder Dritte nur im ausführbaren Code und ohne Dokumentation (vgl. aber Ziffer 3.10) übergeben. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellcode, Entwurfsmaterial oder sonstigen Informationen.

3.12 Leistungserbringung durch Dritte. Shore kann sich zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen jederzeit Dritter bedienen, etwa für Hosting von Webseite und Apps, SMS- bzw. E-Mail-Versand, Onlineservices zur Erstellung/Bereitstellung von Apps.

4. ZUSÄTZLICHE SONDERBEDINGUNGEN FÜR DAS SERVICE MODUL SHORE APP

4.1 Soweit im Vertrag vereinbart, erstellt Shore im Auftrag des Kunden eine native App auf Basis einer Web App, optimiert ausschliesslich für Smartphones (= mobile Version einer Webseite), zur Bereitstellung in App Stores von Drittanbietern (z. B. Apple App Store, Google Play Store).

4.2 Shore übernimmt zusätzlich zur Erstellung der nativen App für die Dauer des Vertrags und soweit vereinbart folgende zusätzlichen Leistungen:

  • Bereitstellung der nativen App in App Stores (z. B. Apple App Store, Google Play Store);
  • Betrieb und Hosting der nativen App als technischer Dienstleister; und/oder
  • Wartung der nativen App, wobei (i) Inhaltsänderungen in angemessenem Umfang auf Wunsch jederzeit vorgenommen und schnellstmöglich umgesetzt, und (ii) Design- oder Strukturänderungen frühestens zwölf Monate nach erstmaliger Erstellung bzw. der letzten Design-/Strukturänderung vorgenommen werden.

4.3 Die Entscheidung über die Aufnahme der nativen App in den jeweiligen App Store trifft der Betreiber des App Stores in eigener Verantwortung. Auf dessen Entscheidung hat Shore keinen Einfluss.

4.4 Shore kann nicht gewährleisten, dass der gleiche Name für die App in verschiedenen App Stores noch verfügbar ist.

4.5 Mit Einreichen beim jeweiligen App Store unterliegt die native App den für diesen App Store geltenden Bedingungen. Diese können beim jeweiligen App Store eingesehen werden. Shore ist berechtigt, die Bedingungen des jeweiligen App Stores für den und im Namen des Kunden zu akzeptieren und die nach den Bedingungen des jeweiligen App Stores zu übertragenden Nutzungsrechte zu übertragen.

4.6 Soweit Shore Betrieb und Hosting der nativen App für den Kunden übernimmt, wird Shore im Regelfall alleine als technischer Dienstleister für den Kunden tätig. Der Kunde ist gegenüber den Endkunden als Anbieter der App für den Inhalt und die Rechtmässigkeit des Angebots verantwortlich und wird entsprechend in der App als Anbieter gekennzeichnet. Shore bleibt es jedoch vorbehalten, native Apps des Kunden in Abstimmung mit dem Kunden in den jeweiligen App Stores auch im eigenen Namen zu veröffentlichen.

4.7 Shore kann keine App-Downloadzahlen gewährleisten oder garantieren. Für die Promotion der nativen App ist allein der Kunde verantwortlich.

4.8 Die Löschung von nativen Apps richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen App Store. Nach Kündigung des Vertrages, oder wenn der Kunde die Löschung seiner nativen App wünscht, wird Shore die Löschung der nativen App veranlassen. Auch nach dem Entfernen der nativen App (und deren Inhalte) aus den jeweiligen App Stores können Kopien davon ausserhalb des Einflussbereichs von Shore vorhanden sein.

4.9 Vom Kunden bezahlte Gebühren, insbesondere für Erstellung und Einreichung von nativen Apps, können nicht erstattet werden, wenn native Apps aus Gründen, die nicht von Shore zu vertreten sind, vom jeweiligen App Store nicht angenommen werden. Im Fall einer Ablehnung oder einer nachträglichen Löschung der Apps aus einem oder mehreren App Stores entfällt die Verpflichtung auf Erfüllung dieses Vertragsbestandteils durch Shore und Shore bleibt zum Erhalt/Empfang der Gegenleistung berechtigt. Der Vertrag bleibt im Übrigen unberührt.

5. ZUSÄTZLICHE SONDERBEDINGUNGEN FÜR DAS SERVICE MODUL SHORE WEB

5.1 Soweit im Vertrag vereinbart, wird Shore für den Kunden gemäss den getroffenen Vereinbarungen und der Leistungsbeschreibung eine Kunden-Webseite erstellen und/oder als technischer Dienstleister betreiben und hosten. Die Kunden-Webseite wird, ausser anders vereinbart, live erstellt, allerdings nicht in Google gelistet. Shore kann jedoch nicht garantieren, dass die Kunden-Webseite nicht über Google auffindbar und abrufbar ist.

5.2 Nach Beendigung des Vertrages erhält der Kunde den Authorization Code der Kunden-Webseite. Für etwaige zum Betrieb der Kunden-Webseite erforderliche Lizenzen, Nutzungs- und Verwertungsrechte ist der Kunde ab diesem Zeitpunkt selbst verantwortlich.

5.3 Auf Wunsch des Kunden unterstützt Shore den Kunden gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung beim Umzug der Kunden-Webseite und/oder bei der Beschaffung der notwendigen Lizenzen, Nutzungs- und Verwertungsrechte.

6. ZUSÄTZLICHE SONDERBEDINGUNGEN FÜR DAS SERVICE MODUL SHORE CASH

6.1 Das Service Modul Cash umfasst, abhängig von der vertraglichen Absprache im Einzelfall, insbesondere folgende Leistungen:

(a) Entgeltliche Bereitstellung und Überlassung von Software (Shore Cash App) an den Kunden zur Nutzung auf Zeit, zur Verwendung auf bestimmten mobilen Endgeräten wie Tablet-PCs und Smartphones („Software“, insoweit Software-Mietvertrag)
(b) Entgeltliche Bereitstellung von online zugänglichem Speicherplatz und Rechnerkapazitäten für den Betrieb der Shore Cash Software im Shore-Rechenzentrum über das Internet bzw. als Cloud-Rechnerdienst
(c) Optional: Entgeltliche Überlassung von Hardware an den Kunden zur Nutzung von mobilen Endgeräten wie Tablet-PCs und Smartphones durch einmalige Zahlung.

6.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Shore die Anmeldung im jeweiligen App Store mit der E-Mail-Adresse des Kunden durchführt, um die Einrichtung vorzunehmen. Shore erlangt dabei keinerlei Daten, die für den Kunden bestimmt sind.

6.3 Nach dem Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit wird die Shore Cash App gesperrt. Steuerrelevante Daten des Kunden werden 10 Jahre lang in der Cloud gespeichert.

7. LEISTUNGSÄNDERUNGEN

Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei den Service Modulen von Shore um eine Standardsoftware handelt, die entweder als Software as a Service Dienst bereitgestellt wird und hierbei eine Vielzahl von Kunden auf ein zentrales System zugreifen oder die weitgehend automatisiert arbeitet. Die aus einem solchen Multi-tenancy (Mehrmieter) oder automatisierten Modell resultierenden Skalenvorteile lassen sich nur nutzen, wenn es sich um ein einheitliches Softwareprodukt handelt, das auch fortentwickelt werden kann. Die Parteien vereinbaren daher:

(a) Wichtige Gründe. Shore kann ihre Services, Service Module, Portalseiten und Widgets (einschliesslich der Systemanforderungen) jederzeit aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) des Schutzes der Systemsicherheit, oder (iii) Vermeidung von Missbrauch.
(b) Fortentwicklung. Daneben kann Shore ihre Services, Service Module, Portalseiten und Widgets im Rahmen einer kontinuierlichen Fortentwicklung angemessen ändern (z. B. Abschaltung alter Funktionen, die durch neue weitgehend ersetzt werden), um insbesondere den technischen Fortschritt zu berücksichtigen.

Shore wird den Kunden auf für ihn nicht nur unwesentlich nachteilige Änderung rechtzeitig, in der Regel vier Wochen vor dem Inkrafttreten, hinweisen. Wenn durch eine Änderung berechtigte Interessen des Kunden nachteilig berührt sein können, so dass ihm insoweit ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann, kann der Kunde das betroffene Service Modul mit einer Frist von einer Woche bis zum Inkrafttreten der angekündigten Änderung kündigen. Sofern der Kunde nicht kündigt, tritt die Änderung zum angegebenen Datum in Kraft. Shore weist hierauf in der Information hin.

8. HARDWARE-VERKAUF

8.1 Lieferung. Soweit Shore dem Kunden Hardware verkauft, erfolgt die Lieferung der Ware an die vom Kunden im Bestellschein angegebene Adresse.

8.2 Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Hardware im Eigentum von Shore. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

9. VERGÜTUNG UND ZAHLUNGSVERZUG

9.1 Vergütung. Der Kunde schuldet Shore für die Bereitstellung der Services während der Vertragslaufzeit die in dem Bestellschein oder späteren Vertragsänderungen/-ergänzungen vereinbarte Vergütung. Die Vergütung besteht aus einer vom gewählten Service Modul abhängigen (in der Regel wiederkehrenden) Grundgebühr sowie ggf. einer nutzungsabhängigen Nutzungsgebühr (z. B. für versendete SMS) und ggf. einer einmaligen Einrichtungsgebühr.

9.2 Besondere Regelung zu Shore AdWords. Für die Nutzung von Shore AdWords kann der Kunde sein geplantes Tagesbudget für das Suchmaschinenmarketing täglich bestimmen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die tatsächlich anfallenden Gebühren für Clicks um bis zu 15% über dem eingestellten Tagesbudget liegen können. Die Abrechnung der tatsächlichen Kosten für die Schaltung der Werbetexte bei den Suchmaschinen- und Portalseiten-Betreibern werden zu Beginn eines jeweiligen Monats für den vorherigen Monat durch Shore in Rechnung gestellt. Shore erhebt für die Bereitstellung von Shore AdWords eine zuzügliche Servicegebühr i.H.v. 20 % der tatsächlich vom Kunden ausgegebenen AdWords-Kosten.

9.3 Fälligkeit. Soweit nicht abweichend vereinbart, wird die Grundgebühr jeweils im Voraus und die Nutzungsgebühr am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Die Einrichtungsgebühr wird mit Vertragsschluss fällig.

9.4 Rechnungsstellung. Shore stellt die Gebühren bei Vertragsbeginn und sodann jeweils am selben Tag des nächsten Kalendermonats in Rechnung (z. B. bei Abschluss am 12. Februar an diesem Tag und dann am 12. März, 12. April, usw.). Die Grundgebühr und etwaige Einrichtungsgebühren werden im Voraus in Rechnung gestellt, eine etwaige Nutzungsgebühr nachträglich. Wurde eine jährliche Zahlungsweise vereinbart, so wird die Grundgebühr bei Vertragsbeginn und sodann jeweils zu Beginn eines Vertragsjahres im Voraus in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt durch Zusendung einer Rechnung als PDF an die im Bestellschein angegebene E-Mail-Adresse.

9.5 Zahlung. Zahlungen erfolgen – soweit nicht anders vereinbart – mittels SEPA-Lastschrift. Der Kunde verpflichtet sich, Shore ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Der Einzug erfolgt jeweils nach Rechnungsstellung, bei jährlicher Zahlungsweise zu Beginn eines jeden Vertragsjahres.

9.6 Nettopreise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

9.7 Zahlungsverzug, Sperrung des Zugangs, Kündigung. Mit Fälligkeit kann Shore Verzugszinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes verlangen. Shore kann den Zugriff auf die bereitgestellten Services, soweit der Kunde im Zahlungsverzug ist, nach entsprechender Androhung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, ganz oder teilweise vorübergehend bis zur erfolgten Zahlung sperren. Während der Sperrung hat der Kunde keinen Zugriff auf die bei Shore gespeicherten Daten. Ist der Kunde für zwei Kalendermonate mit der Bezahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Kalendermonate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der das doppelte einer monatlichen Grundgebühr erreicht, in Verzug, ist Shore berechtigt, den Vertrag ausserordentlich zu kündigen.

10. PFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN DES KUNDEN

10.1 Rechtmässige Nutzung. Der Kunde wird die Services von Shore nur im Rahmen der Bestimmungen des Vertrags nutzen, bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte) und alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen beachten. Der Kunde wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten und keine schadhaften oder rechtswidrigen Daten einspielen oder die Services von Shore in sonstiger Weise missbrauchen.

10.2 Mitwirkung des Kunden, Frist zur Mitwirkung. Bei vielen der vom Kunden buchbaren Service Module (z. B. App oder Webseiten-Erstellung) ist die Mitwirkung des Kunden im Rahmen der Leistungserbringung erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Erbringung der Services durch Shore im erforderlichen Umfang unentgeltlich mitzuwirken, indem er insbesondere sämtliche Daten, die für die Einrichtung des jeweiligen Service Moduls benötigt werden (z. B. Zugangsdaten zu Webseite, Kontaktdaten des Webmasters) zur Verfügung stellt und die notwendigen Infrastruktur- und Telekommunikationseinrichtungen zum Zugriff auf die Services bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich, etwaige Mitwirkungshandlungen in angemessener Zeit und Form vorzunehmen; vereinbarte Fristen oder von Shore gesetzte, angemessene Fristen zur Mitwirkung sind einzuhalten. Soweit nicht anders im Vertrag vereinbart, ist unter einer angemessenen Frist/Zeit für die Mitwirkung des Kunden ein Zeitraum von fünf Werktagen zu verstehen. Für Verzögerungen, die sich aus der Sphäre des Kunden ergeben, trägt Shore nicht die Verantwortung.

10.3 Abnahmefiktion. Der Kunde ist dazu verpflichtet, den von Shore final angebotenen Entwurf des Werkes (z. B. App oder Webseite) innerhalb von fünf Werktagen abzunehmen, soweit dem keine wesentlichen Mängel entgegenstehen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach und macht er auch keine Mängel geltend, so gilt das Werk nach Ablauf der Frist als abgenommen.

10.4 Sicherheit und Verantwortung des Kunden. Der Kunde unterhält angemessene Sicherheitsstandards für die Nutzung der Services durch entsprechend autorisierte Nutzer. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die Eignung der Services für seine Geschäftsabläufe zu bewerten und alle anwendbaren rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich seiner Daten und der Nutzung der Services einzuhalten.

10.5 Kundenwünsche und Spezifikationen des Kunden. Soweit in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Moduls vorgesehen ist, dass bestimmte Services nach Absprache mit dem Kunden oder nach den Wünschen/Spezifikationen des Kunden erbracht werden, wird Shore sich bemühen, diese Absprachen, Wünsche und Spezifikationen umzusetzen, soweit dies mit angemessenem Aufwand (im Verhältnis zur Gegenleistung des Kunden) für Shore umsetzbar ist. Shore garantiert nicht eine exakte technische Umsetzung von Kundenwünschen, und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Vor allem bei der Übernahme von Elementen aus bestehenden Webseiten des Kunden ist eine exakte Nachbildung für Shore häufig nicht möglich.

10.6 Inhalte des Kunden. Bei einigen der vom Kunden gebuchten Service Module (z. B. App oder Webseiten-Erstellung) ist es erforderlich, dass der Kunde die Inhalte liefert (z. B. Bilder, Logos, Texte, Videos, Designwünsche, Impressum etc.), die Shore dann im Rahmen der Leistungserbringung verarbeitet und/oder veröffentlicht. Der Kunde verpflichtet sich, die jeweils erforderlichen Inhalte in angemessener Zeit und in dem von Shore vorgegebenen, marktüblichen Format Shore zur Verfügung zu stellen. Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte werden von Shore nicht kontrolliert, nicht rechtlich geprüft und auch nicht korrekturgelesen. Texte, Bilder, Videos, Graphiken oder Logos werden nicht von Shore angefertigt, bearbeitet oder zur Verfügung gestellt (soweit nicht zur rein technischen Bereitstellung erforderlich).

10.7 Nutzungsrecht an Inhalten des Kunden. Die Nutzungsrechte an den vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalten verbleiben beim Kunden. Shore ist berechtigt, soweit dies im Rahmen der Leistungserbringung erforderlich oder angemessen ist, die Inhalte des Kunden zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, oder sonst öffentlich wiederzugeben. Zu diesem Zweck erhält Shore das nicht ausschliessliche, übertragbare, unterlizenzierbare und räumlich unbeschränkte Recht zur Nutzung der Inhalte des Kunden während der Dauer des Vertrages.

10.8 Verantwortung für Inhalte des Kunden. Für die Inhalte, die der Kunde Shore zur Verfügung stellt, und/oder die von Shore auf Veranlassung des Kunden im Rahmen der Leistungserbringung verwendet werden, ist ausschliesslich der Kunde verantwortlich. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er über alle geistigen/gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte an den bereitgestellten Inhalten (z. B. Marken-, Namens-, Design- und Urheberrechte) in dem Umfang verfügt, der für die Leistungserbringung durch Shore erforderlich ist. Der Kunde ist weiter verpflichtet, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte) verstossen. Shore übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Verletzung von geistigen/gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter, noch haftet Shore im Falle von Verletzungen gesetzlicher Verbote, der guten Sitten oder Rechte Dritter durch den vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalt.

10.9 Versand von E-Mails, SMS und Textnachrichten. Der Kunde wird mittels der Services Newsletter, SMS, Textnachrichten, E-Mails oder sonstige Kommunikation nur an solche Empfänger senden, die hierzu eine rechtswirksame Einwilligung gegeben haben, oder bei denen – soweit anwendbar – die Anforderungen des entsprechenden Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erfüllt sind. In Zweifelsfällen obliegt es dem Kunden, sich über die Zulässigkeit der Versendung von elektronischer Kommunikation zu informieren.

10.10 Pflichtangaben. Der Kunde ist rechtlich der Anbieter und Betreiber der Webseiten und der Internetauftritte, in die er Widgets von Shore integriert. Shore handelt insofern lediglich als technischer Dienstleister. Der Kunde wird sicherstellen, dass dort die gesetzlich geforderten Pflichtangaben angegeben sind, zum Beispiel das Impressum sowie Datenschutzhinweise. Der Kunde wird zudem sicherstellen, dass auch in E-Mails und sonstiger Kommunikation die erforderlichen Pflichtangaben enthalten sind.

10.11 Sicherungskopien. Dem Kunden obliegt es, Kopien der von ihm eingegebenen Daten zu behalten und regelmässig Sicherungskopien der mit den Service von Shore erfassten Daten anzufertigen. Verletzt der Kunde diese ihm obliegende Pflicht zur ordnungsgemässen Datensicherung, so haftet Shore bei Datenverlusten der Höhe nach begrenzt auf solche Schäden, die auch bei einer ordnungsgemässen regelmässigen Datensicherung durch den Kunden aufgetreten wären.

10.12 Systemanforderungen. Soweit nicht anders von Shore gestattet, hat der Kunde eine aktuelle Desktop-Browserversion des Internet Explorer, Apple Safari, Google Chrome oder Firefox zu nutzen. Weitere Systemanforderungen können sich aus der Benutzerdokumentation ergeben.

10.13 Steuerrelevante Daten. Dem Kunden obliegt es, Daten gemäss den gesetzlichen Anforderungen (insbesondere den Vorschriften des Handels- und Steuerrechts) aufzubewahren.

10.14 Zahlungsdienstleistungen. Zahlungsdienstleistungen werden ausschliesslich durch einen externen Zahlungsdienstleister erbracht und unterliegen dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Damit Shore dessen Zahlungsdienstleistungen in Anspruch nehmen kann, stimmt der Kunde zu, vollständige Informationen über sich und sein Unternehmen für Shore bereitzustellen. Gleichzeitig autorisiert er Shore, diese Informationen sowie die Transaktionsdaten, die im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Zahlungsdienstleistungen stehen, an diesen Zahlungsdienstleister weiterzugeben.

10.15 Endkundenbeziehung. Für die Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Kunde und Endkunde und den entsprechenden Vertragsschluss in Bezug auf die Erbringung der Leistung ist der Kunde verantwortlich.

11. KUNDENDATEN UND DATENSCHUTZ

11.1 Kundendaten. Die (i) vom Kunden an Shore weitergegebenen Daten über Endkunden (z. B. E-Mail, Name, Anschrift, sonstige Merkmale), (ii) Shore vom Kunden zum Import bereitgestellten Endkunden-Daten (z. B. Datenexporte aus sonstigen Systemen), und (iii) die durch die Services von Shore über Endkunden generierten Daten (z. B. Buchungsanfragen, Terminvereinbarungen, Chat-Inhalte) (gemeinsam “Kundendaten“) stehen dem Kunden zu. Shore handelt insoweit als reiner technischer Dienstleister und behandelt die Kundendaten vertraulich. Shore ist jedoch berechtigt, die Kundendaten – auch über das Vertragsende hinaus – in aggregierter oder statistischer Form zur Fehleranalyse und Fortentwicklung der Funktionen der Software oder zum Benchmarking zu nutzen.

11.2 Auftragsdatenverarbeitung. Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogene Daten handelt, gilt Folgendes: Shore verarbeitet die Kundendaten als Auftragsdatenverarbeiter – vorbehaltlich der vorstehenden Regelung in Ziffer 11.1 S. 3 – ausschliesslich zum Zwecke der Erbringung der vertraglichen Leistungen im Auftrag und nach den Weisungen des Kunden. Shore trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der Kundendaten. Der Kunde bleibt im Verhältnis zu Shore alleinige verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts und für die Rechtmässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten gemäss den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des DSG, verantwortlich. Der Kunde wird insbesondere gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen einholen und Datenschutzhinweise geben.

11.3 Zahlungstransaktionsdaten. In Fällen, in denen unsere Services Zahlungsdienstleistungen durch einen externen Zahlungsdienstleister ermöglichen, werden die entsprechenden Zahlungstransaktionsdaten ausschliesslich von diesem Zahlungsdienstleister und nicht von Shore gespeichert.

12. MÄNGELHAFTUNG

12.1 Mängelfreiheit und Beschaffenheit. Shore wird die unter diesem Vertrag geschuldeten Services, soweit nicht alleine dienstvertragliche Komponenten betroffenen sind, frei von Sach- und Rechtsmängeln bereitstellen. Die Services sind frei von Mängeln, sofern sie die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen und sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignen. Die unter diesem Vertrag bereitgestellte Software genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt. Ein Anspruch wegen etwaiger Funktionsbeeinträchtigungen oder Störungen der Services ist nicht gegeben, sofern diese (i) durch eine fehlerhafte oder unangemessene Nutzung der Services (etwa Fehlbedienung unter Missachtung der Vorgaben der Benutzerdokumentation) verursacht werden, oder (ii) auf einer Nutzung der Services in einer Systemumgebung und/oder in Kombination mit Hardware, Software oder technischer Infrastruktur, die fehlerhaft sind oder nicht den von Shore gegenüber dem Kunden kommunizierten Anforderungen entsprechen, beruhen. Die Pflicht zur Beseitigung etwaiger Mängel der unter diesem Vertrag bereitgestellten Software beinhaltet nicht die Anpassung der Software an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen wie Veränderung der IT-Umgebung, insbesondere Änderung von Hardware oder Betriebssystemen (z. B. neue mobile Endgeräte oder Betriebssysteme), Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.

12.2 Kundenanforderungen. Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.

12.3 Mängelbeseitigung. Mängel der Services meldet der Kunde unverzüglich an Shore und erläutert die näheren Umstände des Zustandekommens. Shore wird den Mangel innerhalb angemessener Frist beseitigen. Shore ist berechtigt, dem Kunden bei Mängeln der Software vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Mangel später durch Anpassung der Software zu beseitigen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

12.4 Fristsetzung. Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein.

12.5 Anfängliche Mängel. Die verschuldensunabhängige Haftung von Shore für anfängliche Mängel sswird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung von Shore bleibt unberührt.

12.6 Mängelhaftung für Hardware. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Mängelansprüche des Kunden bei Erwerb von Hardware nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts mit folgenden Modifikationen:

(a) Für die Beschaffenheit der Hardware sind nur die eigenen Angaben von Shore und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äusserungen und sonstige Werbung des Herstellers oder Dritter.
(b) Der Kunde ist verpflichtet, die Hardware unverzüglich ab Lieferung oder ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen fachkundig zu untersuchen und etwaige erkannte Mängel unter genauer Beschreibung des Fehlers unverzüglich zu rügen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Hardware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Der Kunde testet gründlich jedes Hardware-Modul auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Hardware, die der Kunde im Rahmen der Nacherfüllung bei Mängelhaftung und/oder eines Pflegevertrages bekommt. Die Pflicht zur unverzüglichen Anzeige etwaiger Mängel gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung; andernfalls gilt die Hardware auch in Ansehung dieser Mängel als genehmigt. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Mängelansprüche ausgeschlossen.
(c) Bei Mängeln leistet Shore nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss Shore nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Hardware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemässen Gebrauch der Hardware entspricht.
(d) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(e) Etwaige Ansprüche bei Mängeln der Hardware verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Ablieferung der Hardware. Dies gilt nicht im Falle von Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln der Hardware, soweit Shore gem. Ziffer 14 unbeschränkt und kraft Gesetzes zwingend haftet.

12.7 Verjährung. Etwaige Ansprüche des Kunden im Hinblick auf Mängel der Services, die keine mietrechtlichen Komponenten der Services betreffen (wie etwa im Hinblick auf die Bereitstellung der Service Module als SaaS-Angebot), verjähren innerhalb von 12 Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen auf Schadenersatz soweit Shore gem. Ziffer 14 unbeschränkt und kraft Gesetzes zwingend haftet.

12.8 Gesetzliche Regelung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.

13. FREISTELLUNGSPFLICHT DES KUNDEN

Sollte Shore von Dritten (einschliesslich öffentlicher Stellen) wegen gesetzeswidriger Inhalte, wegen der Verletzung von geistigen/gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten oder aus sonstigen Gründen aus der Sphäre des Kunden (als Dritt- oder Mitstörer) in Anspruch genommen werden (z. B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz usw.) oder machen Dritte Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen gegenüber Shore geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der Kunde gegen seine gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten (schuldhaft) verstossen hat (z. B. Versand von E-Mails unter Verstoss gegen Datenschutz- oder Wettbewerbsrecht oder unterlassene Pflichtangaben), dann ist der Kunde verpflichtet, Shore alle dadurch entstehenden Schäden, Nachteile und Kosten (einschliesslich angemessener Rechtsverteidigungskosten) zu erstatten. Der Kunde ist auch weiter dazu verpflichtet, Shore in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.

14. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

14.1 Ausschluss in bestimmten Fällen. Shore leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

(a) die Haftung bei Vorsatz ist unbeschränkt;
(b) bei grober Fahrlässigkeit haftet Shore in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens;
(c) bei leichter (einfacher) Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt auf Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Pflichten beruhen, durch die die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, oder auf der leicht fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmässig vertrauen darf (z. B. vollständiger Verlust von Kundendaten, wobei auch Altbestände nicht rekonstruierbar sind). In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. Jegliche weitere Haftung von Shore in Fällen leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschossen.

Im Übrigen ist die Haftung von Shore unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, ausser Shore haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Shore bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik.

14.2 Keine Garantien. Garantien durch Shore erfolgen nur in Schriftform und sind nur dann als solche auszulegen, wenn sie ausdrücklich als “Garantie” bezeichnet werden.

14.3 Begrenzung der Höhe nach. Im Falle von Ziffer 14.1(c) haftet Shore zudem nur beschränkt auf einen Betrag, der der Gegenleistung entspricht, die Shore von diesem Kunden in den letzten zwölf Monaten erhalten hat.

14.4 Mitarbeiter und Beauftragte von Shore. Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 14 gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von Shore.

15. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

15.1 Laufzeit. Dieser Vertrag beginnt mit dem Vertragsschluss (vgl. Ziffer 2.1) und hat, sofern nicht anders vereinbart, eine Grundlaufzeit von 24 Monaten und verlängert sich sodann jeweils um weitere 12 Monate (Verlängerungslaufzeit), sofern er nicht von Shore oder dem Kunden mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wird.

15.2 Form. Kündigungen können schriftlich, per Fax oder E-Mail erfolgen. Kündigungen des Kunden sollen per E-Mail an service@shore.com gesendet werden.

15.3 Ausserordentliche Kündigung. Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der Shore zur ausserordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde rechtswidrig Werbe-E-Mails mittels der Services verschickt oder Dritten die Nutzung der Services gestattet bzw. die Services für Dritte nutzt (vgl. Ziffer 2.6).

15.4 Daten bei Vertragsende. Mit Ende der Vertragslaufzeit kann der Kunde nicht mehr auf seine Kundendaten zugreifen. Es obliegt dem Kunden, die Kundendaten vor Ende der Vertragslaufzeit mit Hilfe der Exportfunktion zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüber hinausgehenden Herausgabe der Kundendaten (z. B. Bereitstellung als SQL-Dump oder in einem bestimmten Format) ist Shore nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird Shore die Kundendaten löschen, sofern Shore nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist (z. B. in Backups), kann Shore die Kundendaten stattdessen datenschutzkonform sperren.

16. VERTRAULICHKEIT

16.1 Shore und der Kunde verpflichten sich, alle vor und im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Informationen, Daten und Unterlagen der jeweils anderen Partei, einschliesslich aller hierzu erstellten Aufzeichnungen und Kopien, die entweder als vertraulich gekennzeichnet wurden oder die nach den Umständen der Weitergabe oder ihrem Inhalt nach als vertraulich anzusehen sind, einschliesslich dieses Vertrags, (zusammen die "Vertraulichen Informationen") zeitlich unbegrenzt wie eigene vergleichbare vertrauliche Informationen zu schützen, mindestens jedoch mit der angemessenen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, soweit dies zur Ausübung von Rechten oder zur Vertragserfüllung notwendig ist und diese Personen im Wesentlichen vergleichbaren Vertraulichkeitspflichten, wie hierin geregelt, unterliegen.

16.2 Ziffer 16.1 gilt nicht, soweit vertrauliche Informationen (i) zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne vorherige Verletzungshandlung oder pflichtwidrige Unterlassung durch die empfangende Partei öffentlich zugänglich sind; (ii) bereits vor dem Erhalt im Besitz der sie empfangenden Partei oder letzterer bekannt waren; (iii) der empfangenden Partei durch eine andere Person ohne Einschränkung rechtmässig offenbart worden sind; oder (iv) von der empfangenden Partei ohne Zugang zu Vertraulichen Informationen der sie offenlegenden Partei unabhängig entwickelt wurden, oder (v) aufgrund einer behördlichen Anordnung nach gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Vorschriften bzw. aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung offengelegt werden müssen.

16.3 Keine der Parteien wird den Namen der jeweils anderen Partei ohne deren vorherige Zustimmung zu Werbe- oder ähnlichen Aktivitäten verwenden. Shore ist jedoch befugt, den Namen des Kunden in Referenzkundenlisten oder im Rahmen ihrer Marketingaktivitäten zu verwenden.

17. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

17.1 Vertragsübertragung. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung kann der Kunde weder den Vertrag noch vertragliche Rechte oder Pflichten an Dritte abtreten oder übertragen. Shore ist berechtigt, die Vertragsbeziehung mit dem Kunden auf ein mit Shore ssverbundenes Unternehmen zu übertragen.

17.2 Änderung des Vertrags und der AGB. Shore kann mit Zustimmung des Kunden den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB jederzeit ändern. Die Zustimmung des Kunden zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang einer entsprechenden Änderungsmitteilung von Shore widerspricht. Shore wird dem Kunden geplante Änderungen des bestehenden Vertrages (insbesondere Preisanpassungen) sowie dieser AGB rechtzeitig, mindestens vier Wochen vorab, ankündigen. Shore verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Soweit durch eine geplante Änderung des bestehenden Vertrages oder dieser AGB wesentliche Rechte des Kunden oder wesentliche Verpflichtungen von Shore gegenüber dem Kunden zum Nachteil des Kunden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt werden, wird Shore dem Kunden durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts die Möglichkeit geben, sich vor Wirksamwerden der Änderung vom Vertrag zu lösen. Im Voraus bezahlte Vergütungen für Zeiten nach dem Kündigungsdatum wird Shore dem Kunden im Falle einer Sonderkündigung aus diesem Grund anteilig zurückzuerstatten.

17.3 Erklärungen. Sofern nicht anders vorgesehen, können Mitteilungen und Erklärungen nach diesem Vertrag nur in Textform ss(z. B. per E-Mail). Shore kann hierzu die vom Kunden im Bestellschein angegebene E-Mail-Adresse verwenden. Änderungen wird der Kunde Shore unverzüglich mitteilen.

17.4 Textform. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (z. B. E-Mail, Brief oder Fax). Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses.

17.5 Aufrechnung, Zurückbehaltung. Der Kunde kann nur mit von Shore unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur im Hinblick auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche aus diesem Vertragsverhältnis zu.

17.6 Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag findet ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Das Kollisionsrecht findet keine Anwendung.

17.7 Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschliesslicher Gerichtsstand derjenige am Sitz von Shore. Shore bleibt dennoch berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen.

17.8 Teilunwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise in redlicher Weise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.