Kassensysteme der Shore AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleister

 

1. Anwendungsbereich

2. Zustandekommen des Vertrags

3. Vertragsgegenstand

4. Lizenzeinräumung

5. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

6. Vertragslaufzeit

7. Verfügbarkeit des Shore-Service

8. Gewährleistung

9. Haftung

10. Geheimhaltung

11. Datenschutz

12. Freistellungspflicht des Dienstleisters

13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

15. Besondere Regelungen beim Hardwarekauf

16. Schlussbestimmungen

 

1. Anwendungsbereich

1.1 - Parteien und Gegenstand. Dieser Vertrag regelt das rechtliche Verhältnis zwischen der Shore AG, Venusstraße 29, 8050 Zürich (“Shore“) und deren Kunden (“Dienstleister“) in Bezug auf die Überlassung von Hardware und/oder Software zur Nutzung auf Zeit für Kassensysteme einschließlich ergänzender technischer Leistungen. Shore stellt die Software dem Kunden zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Shore erbringt ihre Leistungen nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Dienstleisters.

1.2 - Diese Bedingungen gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Ein Unternehmer im vorstehenden Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 - Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Dienstleisters sind nicht Bestandteile des Vertrages und werden nicht anerkannt, es sei denn, Shore hat deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn Shore seine Leistungen im Wissen dieser gegensätzlichen oder abweichenden Bedingungen des Dienstleisters vorbehaltlos durchführt.

1.4 - Endkundenbeziehung. Für die Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Dienstleister und Endkunde und den entsprechenden Vertragsschluss in Bezug auf die Erbringung der Leistung ist der Dienstleister verantwortlich.

2. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Dienstleister und Shore einen Bestellschein unterzeichnen oder sich durch Angebot und Annahme-Erklärung per E-Mail oder Fax über den Abschluss eines Vertrages gemäß dieser AGB einigen.

3. Vertragsgegenstand

3.1 - Der Service umfasst, abhängig von der vertraglichen Absprache im Einzelfall, insbesondere folgende Leistungen:

a) Entgeltliche Überlassung von Software an den Dienstleister zur Nutzung auf Zeit, insbesondere die Shore-Software, zur Verwendung auf bestimmten mobilen Endgeräten wie Tablet-PCs und Smartphones („Software“, insoweit Software-Mietvertrag)

b) Entgeltliche Bereitstellung von online zugänglichem Speicherplatz und Rechnerkapazitäten für den Betrieb der Shore-Software im Shore-Rechenzentrum über das Internet bzw. als Cloud-Rechnerdienst

3.2 - Soweit der Service in der Bereitstellung von online zugänglichem Speicherplatz und Rechnerkapazitäten bzw. der Gewährung der Nutzung der Software dort besteht, so wird der Service über das Rechenzentrum bzw. die Server von Shore oder ein von ihm beauftragtes Rechenzentrum bzw. Cloud-Service bereitgehalten. Dort läuft die Shore-Server- und Datenbank-Software mit ihrer in der gesonderten Leistungsbeschreibung beschriebenen Funktionalität für den Dienstleister. Rechenzentrum bzw. Cloud-Service befinden sich in Deutschland oder jedenfalls in der EU.

 

3.3 - Die dem Service zu Grunde liegenden Daten über den Betrieb (bzw. Gastronomiebetrieb) des Dienstleisters wie zum Beispiel Leistungsangebot pflegt der Dienstleister eigenständig in die Software ein über die darin vorgesehenen Felder und Bedienungsmöglichkeiten. Shore steht ausdrücklich nicht dafür ein, dass diese Daten vollständig sind und den Betrieb des Dienstleisters richtig abbilden. Shore steht auch nicht für die Aktualität, Richtigkeit und Genauigkeit der Informationen ein.

3.4 - Der Zugang des Dienstleisters zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertragsverhältnisses. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt: Der Dienstleister trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internetzugangs einschließlich der Übertragungswege sowie, soweit er nicht von Shore gestellte Hardware verwendet, seines eigenen Computers bzw. unternehmensinternen Netzwerks.

3.5 - Shore ist berechtigt, den Inhalt der Serviceleistungen einschließlich der bereitgestellten Software zu verändern und anzupassen, insbesondere bei technologischen Weiterentwicklungen. Shore wird den Dienstleister rechtzeitig vor der Änderung in Kenntnis setzen. In diesem Fall steht dem Dienstleister ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen zum Änderungstermin zu, soweit ihm die Änderungen nicht zumutbar sind.

4. Lizenzeinräumung an der Shore-Software

4.1 - Soweit nichts anderes vereinbart ist, erhält der Lizenznehmer an der vertragsgegenständlichen Software ein einfaches (nicht ausschließliches), zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags begrenztes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches und inhaltlich auf die Zweckbestimmung der Software im Rahmen des Unternehmens des Lizenznehmers beschränktes Nutzungsrecht. Dabei ist die Nutzung der Shore-Software bzw. der Zugriff auf die Shore-Clouddienste nur jeweils auf bzw. von dem einzelnen Endgerät gestattet, auf dem die Software vertragsgemäß installiert ist. Eine zusätzliche Installation auf anderen Geräten ist nicht gestattet.

4.2 - Vervielfältigungen: Der Dienstleister darf das gelieferte Programm vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen insbesondere die Installation des Programms auf dem Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher.

4.3 - Systembindung: Der Dienstleister darf die Software auf dem vertraglich festgelegten Endgerät (Seriennummer) einsetzen. Im Falle des Hardwaredefekts oder eines sonstigen zwingend notwendigen Hardwarewechsels darf die Software auf einer neuen Hardware eingesetzt werden. Shore ist der Hardwarewechsel umgehend in Textform anzuzeigen. Das neue System ist mitsamt Seriennummer zu benennen.

4.4 - Keine Weiterveräußerung und Weitervermietung: Der Dienstleister darf die Software einschließlich gegebenenfalls des Benutzerhandbuchs und des sonstigen Begleitmaterials Dritten weder veräußern noch zeitlich begrenzt überlassen, insbesondere nicht vermieten oder verleihen. Zulässig ist jedoch die Überlassung an Dritte, denen kein selbstständiges Gebrauchsrecht eingeräumt wird und die sich hinsichtlich der Art und Weise der Benutzung dem Willen des Lizenznehmers beugen müssen. Dies ist insbesondere bei Angestellten des Dienstleisters in der Regel der Fall.

4.5 - Verbot der Mehrfachnutzungen: Wechselt der Lizenznehmer die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, vorrätig halten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig.

4.6 - Eine weitergehende Nutzung als das, was sich aus dem Vorstehenden und dem Vertragsinhalt ergibt, ist dem Dienstleister ohne Zustimmung von Shore untersagt.

4.7 - Der Dienstleister hat geeignete Maßnahmen zur Einhaltung des vereinbarten Lizenzumfangs zu treffen. Der Dienstleister ist insbesondere nicht berechtigt, den Service bzw. Teile davon zu veräußern, zu übertragen, unterzulizenzieren, zu vertreiben, kommerziell als Teil eigener Leistungen oder Produkte anzubieten oder auf andere Art und Weise (Dritten) verfügbar oder nutzbar zu machen.

4.8 - Marken, Unternehmenskennzeichen, urheberrechtliche Vermerke, Seriennummern oder sonstige der Identifikation von Shore dienende oder von Shore angebrachte Merkmale dürfen vom Dienstleister weder entfernt noch verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.

5. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

5.1 - Alle Preisangaben bezeichnen die Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Die Preise sind, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ab Werk bzw. Geschäftslokal. Sie beinhalten nicht Kosten für Verpackung, Verzollung, Versicherung, Transport oder sonstige Nebenkosten. Der Dienstleister erhält für den monatlich anfallenden Mietzins keine separate Rechnung. Der unterzeichnete Bestellschein (der Vertrag) wird vom Finanzamt anerkannt, da es alle vom Gesetz erforderlichen Elemente einer Rechnung beinhaltet.

5.2 - Die Zahlung der Rechnungsbeträge erfolgt – soweit nicht anders vereinbart – mittels SEPA-Lastschrift. Der Dienstleister verpflichtet sich, Shore ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen.

5.3 - Allgemein gilt: Gegen Forderungen von Shore auf das vertragliche Entgelt kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden. Der Dienstleister ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen rechtlichen Verhältnis beruht. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Dienstleister ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit der einbehaltene Betrag den mangelbedingten Minderwert der betroffenen Leistung oder die voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung bzw. der Mängelbeseitigung nicht übersteigt. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit – insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln – steht dem Dienstleister jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

5.4 - Im Falle einer ausbleibenden Zahlung kann Shore die Erbringung des Services vorübergehend aussetzen, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist. Der fortlaufende Vergütungsanspruch bleibt von einer solchen Zugangssperrung unberührt. Die erneute Freischaltung erfolgt unverzüglich nach der Begleichung der Rückstände.

6. Vertragslaufzeit

6.1 - Dieser Vertrag beginnt mit beidseitiger Unterzeichnung des Bestellscheins und hat, sofern nicht anders vereinbart, eine Grundlaufzeit von 12 Monaten und verlängert sich sodann jeweils um weitere 12 Monate (Verlängerungslaufzeit), sofern er nicht von Shore oder dem Dienstleister mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wird.

6.2 - Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für Shore besteht ein wichtiger Grund, wenn in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls und nach Abwägen der Interessen beider Parteien eine Fortsetzung der vertraglichen Beziehung bis zum Ende der vereinbarten Dauer für Shore unzumutbar ist. Shore ist insbesondere berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn:

a) der Dienstleister zahlungsunfähig ist oder wird oder überverschuldet ist, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen ihn beantragt und nicht als unbegründet abgelehnt ist oder die Durchführung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird;

b) wenn der Dienstleister Vertragspflichten grob verletzt und diese Verletzung auf schriftliche Aufforderung von Shore nicht innerhalb einer angemessenen Frist beendet wird.

Eine Abmahnung bzw. Fristsetzung ist entbehrlich, sofern die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aufgrund der Schwere des Pflichtverstoßes als unzumutbar erscheint, ein Erfolg nicht zu erwarten ist oder eine sofortige Kündigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt erscheint.

 

6.3 - Kündigungen können schriftlich, per Fax oder E-Mail erfolgen. Kündigungen des Dienstleisters sollen per E-Mail an kuendigung@shore.com gesendet werden.

7. Verfügbarkeit des Shore-Service

Shore stellt dem Dienstleister die Zugang zum Service mit einer Verfügbarkeit gemäß Leistungsbeschreibung (Service Levels) bereit.

a) Übergabepunkt. Shore erbringt seine Leistung am Anschlusspunkt des von Shore genutzten Rechenzentrums an das Internet. Für die Internetverbindung zwischen dem Dienstleister und dem Rechenzentrum ist der Dienstleister verantwortlich.

b) Erreichte Verfügbarkeit. Bei der Berechnung der tatsächlich erreichten Verfügbarkeit bleiben Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Unruhen, Naturkatastrophen, Epidemien) unberücksichtigt. Ebenso unberücksichtigt bleiben Sperrungen durch Shore, die Shore aus Sicherheitsgründen für erforderlich halten darf, sofern Shore angemessene Vorkehrung zur Sicherheit getroffen hatte (z.B. Denial of Service Attacke, schwere Sicherheitslücke in einer genutzten Fremd-Software ohne verfügbarem Patch).

8. Gewährleistung

8.1 - Der Dienstleister hat Shore auftretende Mängel, Störungen oder Schäden an den zum Gebrauch überlassenen Mietsachen unverzüglich anzuzeigen.

8.2 - Mängel der überlassenen Software einschließlich gegebenenfalls der Handbücher und sonstiger Unterlagen werden von Shore nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Dienstleister innerhalb angemessener Zeit behoben. Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl von Shore durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.3 - Ausfallzeiten des Mietgegenstands, die auf vom Dienstleister zu vertretende, unsachgemäße Bedienung bzw. Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Dienstleister zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen den Dienstleister nicht zur Mietpreisminderung.

8.4 - Der Dienstleister darf eine Entgeltminderung nicht durch Abzug vom vereinbarten Entgelt durchsetzen. Entsprechende Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

8.5 - Die Rechte des Dienstleisters wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung von Shore Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Dienstleister weist nach, dass die Änderungen keine für Shore unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung des Mangels haben.

Die Rechte des Dienstleisters wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Dienstleister zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts berechtigt ist, und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

8.6 - Das Kündigungsrecht des Dienstleisters wegen Nichtgewährung des Gebrauchs ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist.

8.7 - Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel beim Mietvertrag ist ausgeschlossen.

9. Haftung

9.1 - Shore haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Dienstleisters, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Shore oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produktehaftpflichtgesetz.

9.2 - Im Übrigen ist die Haftung von Shore für Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von Shore übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:

a) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Shore nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Dienstleister vertrauen durfte.Soweit Shore hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von Shore auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

b) Die Haftung von Shore für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Dienstleister angefallen wäre.

9.3 - Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen.

9.4 - Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von Shore.

10. Geheimhaltung

10.1 - Die Vertragsparteien verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, die sie - einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen - anlässlich der Vertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung erlangt haben, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die

a) nachweislich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt sind,

b) den Parteien bereits vor Erhalt der Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen nachweislich bekannt waren,

c) von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten worden

d) oder nachweislich unabhängig erarbeitet worden sind.

11. Datenschutz

11.1 - Shore ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz wichtig, insbesondere die einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG).

11.2 - Die Shore-Software ermöglicht die Erfassung von bestimmten personenbezogenen Daten zur Person des Dienstleisters bzw. zu im Betrieb des Dienstleisters tätigen Mitarbeitern wie zum Beispiel Kellnern und Bedienpersonal und optional Gastdaten. Die Software ermöglicht die anonymisierte Erfassung über die Verwendung und Zuordnung von Pseudonymen oder Mitarbeiternummern, die nur der Dienstleister selber kennt. Diese Daten umfassen u.a.

a) sämtliche für Buchhaltung, bzw. Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff [(GoBD)] relevanten Transaktionen (die z.B. vom Mitarbeiter oder Gästen

b) sämtliche zur Steuerung und Optimierung der Bestell- und Abrechnungsprozesse notwendigen Daten (insbesondere Daten zur Bonsteuerung, eventueller Peripheriegeräte, u.s.w.)

Diese Daten dienen zur buchhalterischen und kostenrechnungsmäßigen Auswertung für den Betrieb des Dienstleisters. Eine Erstellung personalisierter Nutzerprofile durch Shore selbst findet nicht statt.

Shore hat selbst keinen Zugriff auf diese personenbezogenen Daten in Verbindung mit den Klarnamen der Betreffenden.

11.3 - Der Dienstleister bestimmt selbst, welche Daten er in das Shore-System eingibt. Soweit er auf sich selbst bezogene personenbezogene Daten dort eingibt, willigt er in die Datenverarbeitung, Speicherung und Übertragung im Rahmen des Systems ein. Soweit er personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter dort eingibt oder eingeben lässt, ist er selber gegebenenfalls für die Einholung einer eventuell erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligung des Betroffenen verantwortlich.

11.4 - Personen oder Firmen, deren personenbezogene Daten Shore gespeichert hat, haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung und Sperrung Ihrer gespeicherten Daten. Shore setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die durch Shore verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

11.5 - Ansprechpartner für Datenschutz bei Shore: Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragte: info@shore.com Shore AG, Venusstraße 29, 8050 Zürich, Schweiz.

11.6 - Die Daten aus dem System des Dienstleisters stehen ihm jederzeit und überall zur Verfügung: Zum Einen sind alle jemals generierten Transaktionsdaten immer auf allen genutzten iPads / iPods codiert gespeichert. Zum Anderen werden die Daten bei einer bestehenden Internet-Verbindung in wenigen Sekunden an seine persönliche Cloud übermittelt. Dort kann der Dienstleister seine Transaktionsdaten [in GoBD -konformem Format] jederzeit per Mausklick in einer CSV- bzw. Excel-Tabelle exportieren und auch zu Hause lokal sichern. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhält der Dienstleister automatisch innerhalb eines Monats sämtliche Transaktionsdaten [in GoBD -konformem Format] von Shore zugemailt.

Bei eventuellen Prüfungen der Finanzbehörden hat der Dienstleister damit die Möglichkeit, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses innerhalb und über die gesetzlich vorgeschriebene Dauer von 10 Jahren hinaus alle Kassendaten vorzuhalten.

12. Freistellungspflicht des Dienstleisters

12.1. Pflicht zur Freistellung. Machen Dritte (einschließlich öffentliche Stellen) gegenüber Shore Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der Dienstleister gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat, zum Beispiel unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht, so gilt Folgendes: Der Dienstleister wird Shore von diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, Shore bei der Rechtsverteidigung angemessene Unterstützung bieten und Shore von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen.

12.2. Voraussetzungen der Freistellungspflicht. Voraussetzung für die Freistellungspflicht nach Ziffer 12.1. ist, dass Shore den Dienstleister über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informiert, keine Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Dienstleister ermöglicht, auf Kosten des Dienstleisters – soweit möglich – alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

13.1 - Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden dem Dienstleister in Textform mitgeteilt, wobei die Änderungen gegenüber den bisher gültigen AGB besonders hervorgehoben werden.

13.2 - Der Dienstleister kann einer solchen Änderung widersprechen. Hierzu hat er seinen Widerspruch gegenüber Shore per E-Mail an info@shore.com oder per Post und innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung von Shore über die Änderung der AGB (nachfolgend „Änderungen“) zu erklären. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist bei Shore eingeht. Sofern der Dienstleister nicht form- und fristgerecht widerspricht, gelten die Änderungen als genehmigt und die geänderten AGB werden Vertragsbestandteil; hierauf und auf die Form und Frist für den Widerruf wird Shore ausdrücklich in der Mitteilung über die Änderung hinweisen.

Widerspricht der Dienstleister den Änderungen form- und fristgerecht, besteht der Vertrag unverändert fort. Shore hat in diesem Fall jedoch das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Dienstleister zu kündigen, sofern ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag für Shore wirtschaftlich oder technisch nicht möglich oder unzumutbar ist.

14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1 - Auf diesen Vertrag findet ausschließlich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.

14.2 - Erfüllungsort der Leistungen ist München.

14.3 - Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Zürich. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Dienstleister keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder der Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15. Besondere Regelungen beim Hardwarekauf

15.1 - Soweit Shore dem Dienstleister im Zusammenhang mit der Shore-Software Hardware verkauft und nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende allgemeine Bestimmungen:

15.2 - Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Shore.

15.3 - Gewährleistung hinsichtlich der verkauften Hardware:

a) Soweit Shore wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei Shore.

b) Untersuchungsobliegenheit und Mängelanzeige: Offensichtliche Mängel an der verkauften Hardware müssen gegenüber Shore unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Dienstleisters bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit Shore den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.

c) Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürlicher Abnutzung, nachlässiger oder fehlerhafter Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Dienstleister oder Dritte. Den Dienstleister trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.

d) Gewährleistungsansprüche des Dienstleisters hinsichtlich der gekauften Hardware verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Dienstleister.

16. Schlussbestimmungen

16.1 - Vertragsübertragung. Shore ist berechtigt, die Vertragsbeziehung mit dem Dienstleister auf ein mit Shore verbundenes Unternehmen zu übertragen. Shore wird dem Dienstleister die Übertragung rechtzeitig, mindestens acht Wochen vorab, ankündigen und dem Dienstleister durch ausdrückliche Einräumung eines Sonderkündigungsrechts die Möglichkeit geben, sich vor Wirksamwerden der Übertragung vom Vertrag zu lösen. Im Voraus bezahlte Vergütungen wird Shore dem Dienstleister im Falle einer Sonderkündigung anteilig zurückzuerstatten.

16.2 - Erklärungen. Sofern nicht anders vorgesehen, können Mitteilungen und Erklärungen nach diesem Vertrag in Textform erfolgen (z.B. per E-Mail). Shore kann hierzu die vom Dienstleister im Bestellschein angegebene E-Mail Adresse verwenden. Änderungen wird der Dienstleister Shore unverzüglich mitteilen.

16.3 - Teilunwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.